Freitag, 2. Dezember 2022

Votum: Klimainitiative

Kantonsrat Sitzung vom 02. Dezember 2022 (Klimainitiative / Änderungsantrag Kantonsratsbeschluss mit Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren

 

„Die Menschheit hat die Wahl, kooperieren oder untergehen“. Das sind nicht meine Worte, sondern diejenigen von Uno Generalsekretär Antonio Guteress anlässlich der 27.Klimakonferenz, welche kürzlich in Ägypten zu Ende ging. Es hat sich dort gezeigt, dass wenig Hoffnung besteht das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens noch zu schaffen. Obwohl wir seit über 50 Jahren wissen, dass die aktuelle Klimaerwärmung fast vollständig vom Menschen verursacht wird, handeln wir als Gesellschaft und als Politkverantwortliche nicht angemessen. Wir verdrängen und hoffen, dass es letztlich nicht so schlimm kommt, wie von der Wissenschaft voraus gesagt wird und das, obwohl sich die wissenschaftlichen Prognosen in den letzten Jahrzehnten immer als eher zu optimistisch herausgestellt haben.

 

Werfen wir kurz einen Blick zurück: Gemäss dem Bundesamt für Metereologie und Klimatologie verändert sich unser Klima massiv. In der Schweiz sind die letzten zehn Jahre (2012-2021) bereits 2,4 °C wärmer als der vorindustrielle Durchschnitt (1871-1900). Seit den 1960er Jahren ist jedes Jahrzehnt wärmer als das vorherige. Die sechs wärmsten Jahre sind allesamt nach 2010 gemessen. 2018 und 2020 waren mit einer Abweichung von 3,0 °C zur vorindustriellen Periode die zwei bisher wärmsten je gemessenen Jahre. Und mit grosser Wahrscheinlichkeit wird das laufende Jahr noch einmal wärmer. Die Erwärmung in der Schweiz ist heute mehr als doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt. Die Schweiz ist vom Klimawandel überdurchschnittlich betroffen.

 

Gemäss der Akademie der Naturwissenschaften der Schweiz sind alleine im laufenden Jahr 6 Prozent des gesamten Eisvolumens der Gletscher geschmolzen. Zum Vergleich: Bisher hat man Jahre mit 2 Prozent Eisverlust als «extrem» beschrieben. Bis heute sind in der Schweiz über 500 Gletscher verschwunden. Und es ist absehbar, dass wir in Obwalden auch bald keine Gletscher mehr haben werden. Die Schweizer Bergwelt verliert damit ihr Gesicht und die Schweiz insgesamt einen Teil ihrer Identität. Es erwarten uns aber nicht nur im Tourismus grosse Herausforderungen, sondern auch in den Bereichen Naturgefahren, Wassernutzung, Energieversorgung, Landwirtschaft und Immigration.

 

Gemäss einer neuen Studie vom August 2022 von Agroscope und dem Schweizerischen Bauernverband gehen bei trockenen Sommern bis zu 25 Prozent von der gesamtschweizerischen Raufutterproduktion verloren, in Extremjahren rechnen Agroscope und der Bauernverband mit Verlusten von bis zu 40 Prozent. Letzteres wird in Zukunft immer wieder auftreten. Was das bezüglich Ernährungssicherheit bedeutet, kann man sich leicht ausdenken.

 

Soweit zur Ausgangslage. In seinem Bericht zum Volksbegehren „für einen wirksamen Klimaschutz (Klimainitiative)", beantragt der Regierungsrat, das Volksbegehren für verfassungsmässig zu erklären, und das Volksbegehren mit dem Antrag auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten. Der Regierungsrat begründet diesen Antrag im wesentlichen und zusammengefasst damit, dass die Klimaerwärmung eine globale Herausforderung darstelle und es kaum Sinn mache, eine solche Herausforderung in einem kleinen Kanton umzusetzen. Auch sei eine Klimaneutralität bis 2040 zu ambitioniert. Dass das nicht alle so sehen haben kürzlich der Kanton Wallis und Baselstadt gezeigt. Stattdessen verweist der Regierungsrat auf das Energie- und Klimakonzept 2035.

 

Um es klar zu sagen, das Klima- und Energiekonzept 2035 des Kantons ist ein sehr guter erster Schritt im Hinblick auf das Erreichen der Klimaneutralität im Jahre 2050. Es zeigt klar auf wie man diese Ziele zu erreichen versucht. An dieser Stelle auch ein Dankeschön an unseren Baudirektor, es wurde bei diesem Konzept sehr gute und fundierte Arbeit geleistet. Das Problem dabei ist nur, dass das Konzept zu unverbindlich ist. Man definiert erstrebenswerte Ziele und Handlungsfelder. Es fehlt allerdings die Verbindlichkeit, diese Ziele auch erreichen zu müssen. Und einmal mehr setzt man auf Freiwilligkeit und auf das Prinzip Hoffnung. Hoffen aber genügt bei der heute dramatischen Klimakrise nicht mehr.

 

Reto Kunutti, ETH-Klimaforscher und einer der Hauptautoren des letzten grossen Berichts des UNO-Weltklimarats sagt es kürzlich in einem Interview so: Aus der Perspektive eines fünfzigjährigen Schweizers, der sich nur für sich selbst interessiert oder dafür, wiedergewählt zu werden, gibt es kein Problem.

 

Ich hoffe jedoch, dass Sie alle hier im Saal nicht so denken. Da die meisten, wie auch ich Kinder oder schon Enkelkinder haben, sollten wir vor allem an sie denken. Den diese werden ohne schnelles Handeln, und verbindliche Ziele bis Ende dieses Jahrhunderts eine durchschnittliche Temperaturerhöhung von fünf, beziehungsweise bei uns in der Schweiz wohl eher sechs bis sieben Grad erleben. Als Vergleich, was diese sechs oder sieben Grad bedeuten, bei fünf Grad in die andere Richtung war die letzte Eiszeit und die Schweiz war zu zwei Dritteln mit Eis Bedeckt.

 

Also seien wir selbstbewusst, packen wir es mit verbindlichen Zielen an, ganz nach dem neuen Obwaldner Motto: Miär sind Obwaldä, stets im Mittelpunkt. Das wären wir mit der Annahme der Klimainitiative, und das sehr positiv.

 

Ich danke Ihnen für das Unterstützen der Volksinitiative.

 

Tim Vogler, glp OW